Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Ja, ich bin gespannt und ich finde das sehr interessant, dass der Grenzschutz unter „Neue Maßnahmen in der Integrationspolitik“ subsummiert wird. Also, das ist mir jetzt auch neu. Wir haben ja davon geredet: Grenzen zu, Grenzen dicht. Kein Illegaler kommt mehr rein, hat Herr Merz sinngemäß gesagt. Herr Frei äußert sich jetzt, die Grenzkontrollen sollten so kurz wie möglich sein und die Migration auf ein erträgliches Maß reduzieren. Das hört sich jetzt ganz anders an, als „illegale Migration stoppen“ und „wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen durch“. So war es ursprünglich von Ihnen versprochen. Von „so kurz wie möglich“ war da keine Rede. Deshalb noch mal die Frage: Ist da ein Umdenken zu verspüren, oder sind Sie bei den knallharten Ankündigungen des Herrn Merz vor der Bundestagswahl geblieben? Wann hat er vor der Bundestagswahl gesagt, dass das alles so kurz wie möglich sein soll und nur ein erträgliches Maß erreicht werden soll?