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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

dip / rede 14.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Fragestunde.

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Text

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Ja, danke schön. – Sie haben jetzt – das habe ich ja erfragt – fünf Themen aufgezählt. Da kam jetzt das Thema Grenzschutz ein bisschen kurz. Zu Beginn der Kanzlerschaft war die Rede vom Schließen der Grenzen, davon, dass Richtlinienkompetenz ausgeübt werden sollte. Am ersten Amtstag – vielleicht sagen Sie dazu mal was – habe ich gar nichts davon gehört, dass die Richtlinienkompetenz da eine Rolle spielte. Kein Illegaler sollte Deutschland mehr betreten. Meine Frage – seit einer Woche haben wir jetzt Grenzkontrollen oder was auch immer – konkret: Wie viele Personen wurden in dieser ersten Woche tatsächlich an der Einreise nach Deutschland nachhaltig gehindert?

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