Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Wird seitens der Bundesregierung der CO2-Zertifikat-Handel befürwortet, und in welcher Höhe besteht Bereitschaft, zusätzliche Kosten für die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler anlässlich des CO2-Zertifikat-Handels in Kauf zu nehmen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Bundesregierung unterstützt die CO2-Bepreisung im Rahmen des seit dem Jahr 2005 geltenden Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) sowie des seit dem Jahr 2021 geltenden nationalen Emissionshandels (nEHS). Die Erlöse aus der CO2-Bepreisung werden wieder an die Wirtschaft bzw. die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben. Sämtliche nationale Erlöse fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und werden dort zum Beispiel für Kompensationsmaßnahmen für die im Strompreis enthaltenen indirekten CO2-Kosten der energieintensiven Industrie sowie für verschiedene Förderprogramme für CO2-arme Technologien und Anwendungen eingesetzt.