Schriftliche Frage 195 von Mathias Weiser (AfD): Wie hoch waren die Einnahmen, die die Bundesregierung bisher insgesamt seit Einführung der CO2-Bepreisung mit dieser Abgabe eingenommen hat,…

Schriftliche Frage 195 von Mathias Weiser (AfD): Wie hoch waren die Einnahmen, die die Bundesregierung bisher insgesamt seit Einführung der CO2-Bepreisung mit dieser Abgabe eingenommen hat,… Frage 195 (Mathias Weiser, AfD): Wie hoch waren die Einnahmen, die die Bundesregierung bisher insgesamt seit Einführung der CO2-Bepreisung mit dieser Abgabe eingenommen hat, und für welche Zwecke bzw. Förderprogramme wurden diese Einnahmen bislang konkret eingesetzt (bitte jeweils nach Art der Verwendung, Höhe des Betrages und Empfängern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. Juli 2025: Die Betreiber europäischer Kraftwerke und Industrieanlagen sowie europäische Banken und andere Dienstleister haben im Zeitraum von 2008 bis Juni 2025 Emissionszertifikate im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS 1) für rund 44,1 Mrd. Euro von Deutschland erworben. Die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) gemäß dem Brennstoffemissionshandelsgesetz können auf der Homepage der European Energy Exchange AG (EEX) eingesehen werden. Die Einnahmen wurden nach § 4 des Klima- und Transformationsfondsgesetzes verwendet. Die Ist-Ausgaben des KTF sind in den jeweiligen Haushaltsrechnungen des Bundes zu finden: Der KTF ist Anlage 3 zum Kapitel 6002 des Einzelplans 60. Die Haushaltsrechnungen sind abrufbar unter www.bundesf inanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundesha ushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_Bundes/haushalts_v ermoegensrechnungen_des_bundes.html.