Schriftliche Frage 3 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministe…

Schriftliche Frage 3 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministe… Frage 3 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterzeichnet, in welchem die Migrationspolitik der spanischen Regierung als ein entscheidender Faktor für die Vorkommnisse in Ceuta beschrieben wird, wobei auch berichtet wird, dass sehr wahrscheinlich eine Kombination aus gezielt verbreiteten Falschinformationen und Verhaltensweisen der marokkanischen Behörden entscheidend waren (www.tagesspiegel.de/internationales/krise-in-ceu ta-marokko-macht-falschinformationen-mitverant wortlich-15898668.html), und wie gedenkt die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Briefes den Zusammenhalt der EU in dieser Situation, vergleichbar mit Situationen an der östlichen Außengrenze der EU, die gezielt zur Destabilisierung genutzt werden sollten (www.rnd.de/p olitik/bis-zu-60-000-migranten-in-ceuta-welche-r olle-spielen-marokko-und-russland-TJAVDZVA7 5GBRKT5OIEHQOINLU.html), zu stärken und die EU in dieser geostrategischen Lage zu einen? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 10. August 2026: Der Bundeskanzler hat am 1. August in einem gemeinsamen Schreiben von 22 europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an den Präsidenten des Europäischen Rates, die Präsidentin der Europäischen Kommission und an den Präsidenten des Rates die übereinstimmende Besorgnis der Unterzeichnenden über die Vorkommnisse in Ceuta zum Ausdruck gebracht. Das Schreiben verweist dabei ausdrücklich auf die Gefahr von hybriden Bedrohungen und einer Instrumentalisierung von Migration, hingegen nicht auf die spanische Migrationspolitik als entscheidenden Faktor für die Vorkommnisse in Ceuta. Ausdrücklich wird auch die Zusammenarbeit Spaniens mit Marokko gewürdigt. Die im Schreiben zudem erbetene außerordentliche Videokonferenz der Innenministerinnen und -minister – die dann am 4. August stattgefunden hat – diente einer genauen Lageanalyse und der Verabredung einer gemeinsamen, koordinierten europäischen Antwort – und damit ganz konkret dem Ziel, die Europäische Union in dieser geostrategischen Lage zu einen und zu stärken.