Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen (u. a. national, bilateral im Verhältnis zu Spanien und Marokko oder im Verbund der EU) angesichts de…

Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen (u. a. national, bilateral im Verhältnis zu Spanien und Marokko oder im Verbund der EU) angesichts de… Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen (u. a. national, bilateral im Verhältnis zu Spanien und Marokko oder im Verbund der EU) angesichts der zehntausendfachen illegalen Grenzübertritte aus Marokko nach Spanien und damit in die EU, und wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Funktionsfähigkeit des seit Juni geltenden neuen Asylsystems der EU (GEAS) in seiner konkreten Umsetzung durch Spanien im Umgang mit den in Rede stehenden zehntausendfachen illegalen Grenzübertritten dar? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 20. August 2026: Die Bundesregierung misst dem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen und der geordneten Steuerung von Migration höchste Priorität bei und steht zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in engem kontinuierlichem Austausch mit den spanischen und weiteren europäischen Partnern. Auf europäischer Ebene wurden bei dem dazu vom irischen EU-Vorsitz kurzfristig durchgeführten informellen Treffen der Innenministerinnen und Innenminister am 4. August 2026 fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert: Die Stärkung der EU-Außengrenzen, insbesondere durch eine verbesserte Frontex- Schwachstellenbeurteilung und den Ausbau physischer Grenzhindernisse, die Stärkung der Migrationsdiplomatie und des Team-Europe- Ansatzes, die Verbesserung der Frühwarnsysteme an den Grenzen einschließlich einer wirksameren Überwachung sozialer Medien und einer besseren Krisenkommunikation, die Bekämpfung der Schleusernetzwerke sowie die Verstärkung der Rückführungen, einschließlich des Ausbaus von Frontex. Die Bundesregierung setzt sich weiter für die vollständige und effektive Umsetzung des neuen GEAS ein. Sie wird die Arbeit an den genannten Handlungsfeldern in den kommenden europäischen Beratungen, insbesondere im Rat für Justiz und Inneres Anfang Oktober und im Europäischen Rat Mitte Oktober, weiter vorantreiben.