Schriftliche Frage 99 von Andreas Bleck (AfD): Welche Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes an notwendigen Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur prüft die…

Schriftliche Frage 99 von Andreas Bleck (AfD): Welche Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes an notwendigen Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur prüft die… Frage 99 (Andreas Bleck, AfD): Welche Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes an notwendigen Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur prüft die Bundesregierung derzeit, und nach welchen Kriterien beabsichtigt sie, eine solche Beteiligung auszugestalten (www.tagesschau.de/investigativ/report-m ainz/hitze-wassermangel-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 11. August 2026: Als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge liegen die Dienstleistungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen (siehe auch Antwort zu Frage 98). Diese werden im Wesentlichen über Gebühren und Entgelte der Bürgerinnen und Bürger finanziert. In einem gewissen Rahmen können dabei auch klimabedingte Investitionsanteile geltend gemacht werden. Über den Länder- und Kommunenanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat der Bund bereits die Möglichkeit eröffnet, wasserwirtschaftliche Infrastrukturinvestitionen zu fördern. Derzeit wird zudem in Abstimmung mit den Ländern an einer Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz einzurichten, gearbeitet.