Schriftliche Frage 117 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung noch an der im Koalitionsvertrag angekündigten Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung fest, und wenn j…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 117 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung noch an der im Koalitionsvertrag angekündigten Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung fest, und wenn j…
Frage 117 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hält die Bundesregierung noch an der im Koalitionsvertrag angekündigten Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung fest, und wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand bezüglich Ausgestaltung, Zeitplan und finanzieller Umsetzung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 1. April 2026:
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung zu prüfen. Ziel ist es, mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe eine langfristige und systematische Finanzierung von Anpassungs- und Naturschutzmaßnahmen vor Ort zu sichern. Der Bund ist hierzu in regelmäßige Beratungen mit den Ländern getreten. Zunächst geht es darum, mögliche Gegenstände und Bedarfe für eine gemeinschaftliche Finanzierung zu ermitteln. Für den Bereich Klimaanpassung ist zudem eine Begrenzung der Verwaltungsmaterie verfassungsrechtlich geboten. Um diese Punkte zu klären, hat die 103. Umweltministerkonferenz den Bund-Länder-Arbeitskreis „Gemeinschaftliche Finanzierung“ eingerichtet, der in regelmäßigen Abständen, auch unter Einbindung der fachlich zuständigen Bund-Länder- Arbeitsgruppen, tagt.
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