Schriftliche Frage 52 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Firmen und/oder Nationen verfügen über die IP-Rechte (Intellectual Property Rights) der bisher entwickelten Technologien aus dem Rüst…

Schriftliche Frage 52 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Firmen und/oder Nationen verfügen über die IP-Rechte (Intellectual Property Rights) der bisher entwickelten Technologien aus dem Rüst… Frage 52 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Firmen und/oder Nationen verfügen über die IP-Rechte (Intellectual Property Rights) der bisher entwickelten Technologien aus dem Rüstungsprojekt FCAS (bitte aufschlüsseln nach den sieben Pillars www.bdli.de/sites/default/files/202 1-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf), und über welche FCAS-Pillars soll beim deutschfranzösischen Ministerrat am 17. Juli in Berlin entschieden werden (https://briefing.table.media/r/2ECosf M1459680ms20107.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 17. Juli 2026: Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats sind keine Entscheidungen im Sinne der Fragestellung vorgesehen. Im Übrigen kann die Beantwortung in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Grundrechte der beteiligten Firmen erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde das durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Recht der betroffenen Firmen auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen berühren.