Schriftliche Frage 57 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Länder unterstützt derzeit die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit der Partnernationen bei der Befähigung zur Stabilisie…

Schriftliche Frage 57 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Länder unterstützt derzeit die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit der Partnernationen bei der Befähigung zur Stabilisie… Frage 57 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Länder unterstützt derzeit die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit der Partnernationen bei der Befähigung zur Stabilisierung, Krisenprävention, Krisenbewältigung und der Stärkung des Sicherheitssektors unterstützt werden, und welche Leistungen umfasst die Unterstützung jeweils (bitte für die letzten neun Maßnahmen jeweils Umfang der Leistungen selbst und die jeweiligen Gesamtkosten der Leistungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 5. Mai 2026: Die Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde den mit den Partnerstaaten der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung vereinbarten Vertrauensschutz verletzten, und somit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädigen.