Schriftliche Frage 68 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe ist die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt finanzielle Verpflichtungen für in Dollar abgerechnete Beschaffungsvorhaben…

Schriftliche Frage 68 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe ist die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt finanzielle Verpflichtungen für in Dollar abgerechnete Beschaffungsvorhaben… Frage 68 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe ist die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt finanzielle Verpflichtungen für in Dollar abgerechnete Beschaffungsvorhaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung eingegangen (bitte um Aufschlüsselung in Gesamthöhe der fällig werdenden Verpflichtungen sowie in voraussichtliche Jahrestranchen in den nächsten 10 Jahren), und wie geht sie mit Wechselkursrisiken im Zusammenhang mit diesen Vorhaben um? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 30. April 2026: Die Beantwortung Ihrer Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 13. März 2023) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, da die Informationen zu den finanziellen Verpflichtungen für in Dollar abgerechnete Beschaffungsvorhaben Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zulassen, die durch feindlich gesinnte Dritte zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden könnten.