Schriftliche Frage 78 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzen sich die geplanten 35 Mrd. Euro für die Weltraumprojekte der Bundeswehr zusammen (bitte nach Groß-Programmen aufschlüsseln), und…

Schriftliche Frage 78 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzen sich die geplanten 35 Mrd. Euro für die Weltraumprojekte der Bundeswehr zusammen (bitte nach Groß-Programmen aufschlüsseln), und… Frage 78 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzen sich die geplanten 35 Mrd. Euro für die Weltraumprojekte der Bundeswehr zusammen (bitte nach Groß-Programmen aufschlüsseln), und welches Vergabeverfahren plant die Bundesregierung bei der Vergabe von SATCOM-Bw 4 (www. faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/brandbrie f-an-merz-und-pistorius-streit-um-dieweltraummilliarden-der-bundeswehr-accg-20071077 3.html)? 4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. Juni 2026: Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.5 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen offenlegen, aus denen unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die aktuellen bzw. künftigen Aufklärungsund Verteidigungsfähigkeiten der. Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partnernationen im Weltraum gezogen werden können. Eine öffentliche Preisgabe dieser Informationen könnte schwerwiegende Nachteile für die Verteidigungsfähigkeit mit sich bringen und damit zu einer erheblichen Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Partnernationen beitragen.