Schriftliche Frage 51 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den von Frankreich und Italien angekündigten Plänen zur Schaffung einer Nachfolgemission der UN…

Schriftliche Frage 51 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den von Frankreich und Italien angekündigten Plänen zur Schaffung einer Nachfolgemission der UN… Frage 51 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den von Frankreich und Italien angekündigten Plänen zur Schaffung einer Nachfolgemission der UNIFIL-Mission im Libanon nach Auslaufen ihres Mandats im Dezember 2026, und welche konkreten Planungen verfolgt sie hinsichtlich einer möglichen deutschen Beteiligung an einer solchen Mission? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. Juli 2026: Derzeit werden sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) als auch der Europäischen Union mögliche Formate zur Fortsetzung der Unterstützung für die libanesische Regierung nach Auslaufen des Mandats von UNIFIL diskutiert. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in diese Diskussionen ein und steht mit ihren europäischen Partnern dazu in engem Austausch. Eine konkrete deutsche Beteiligung an einer möglichen VN- oder EU- Mission kann erst dann geprüft werden, wenn das Aufgabenspektrum und der Umfang einer solchen Mission feststehen. Ziel der Bundesregierung bleibt es, die libanesischen Streitkräfte zu stärken, um eine nachhaltige Stabilisierung des Libanon zu unterstützen.