Schriftliche Frage 63 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung im aktuellen Entwurf des Mandatstextes zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Strei…

Schriftliche Frage 63 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung im aktuellen Entwurf des Mandatstextes zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Strei… Frage 63 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat die Bundesregierung im aktuellen Entwurf des Mandatstextes zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU- NAVFOR MED IRINI (Bundestagsdrucksache 21/2068) den bisherigen Passus gestrichen, der die Unterstützung libyscher Institutionen beim Kapazitätsaufbau und bei Schulungen zu Strafverfolgungsaufgaben auf See vom Bundestagsmandat ausdrücklich ausschließt, und in welcher Form ist nun eine Unterstützung „einschlägiger libyscher Institutionen“ beim Kapazitätsaufbau und bei Schulungen im Bereich der Strafverfolgung auf See vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 6. November 2025: Die in den Ratsbeschlüssen der Europäischen Union seit Beginn der Operation EUNAVFOR MED IRINI im Jahr 2020 enthaltene Aufgabe „Kapazitätsaufbau und Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine“, war bis Mai 2022 Teil der Bundestagsmandate. Zuletzt wurde im Antrag der Bundesregierung formuliert: „In Ermangelung eines Ansprechpartners auf libyscher Seite wird diese Nebenaufgabe nicht durchgeführt. Sie ist darüber hinaus auch weiterhin kein Bestandteil dieses Bundestagsmandates.“ Diese Formulierung wurde in den Antrag im Sinne der Fragestellung nicht mehr übernommen, um einen Gleichlauf zwischen Bundestagsmandat und EU-Ratsbeschlüssen herzustellen. Derzeit bestehen keine Planungen zur Wahrnehmung der Kapazitätsaufbau- und Schulungsaufgabe durch die Bundeswehr.