Schriftliche Frage 58 von Rocco Kever (AfD): Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei den Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL- Miss…

Schriftliche Frage 58 von Rocco Kever (AfD): Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei den Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL- Miss… Frage 58 (Rocco Kever, AfD): Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei den Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL- Mission im Libanon zum 31. Dezember 2026, insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung und die Berücksichtigung der Positionen von den USA und Israel, und welche Maßnahmen plant sie, um den sicheren und geordneten Rückzug der etwa 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten bis zum Missionsende logistisch und sicherheitspolitisch zu gewährleisten (vgl. www.tagesspiegel.de/inter nationales/mission-unifil-un-sicherheitsrat-beende t-mandat-der-friedenstruppe-im-libanon-1424363 3.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2025: Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. August 2025 mit Resolution 2790 (2025) das VN-Mandat der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Diese Resolution legt fest, dass die Mission im Anschluss innerhalb eines Jahres abgezogen wird. Deutschland ist derzeit nicht Mitglied im VN-Sicherheitsrat und war an den Verhandlungen zur Verlängerung dieses Mandates dementsprechend nicht unmittelbar beteiligt. An Sitzungen des VN-Sicherheitsrats mit truppenstellenden Staaten hat Deutschland teilgenommen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus ihre Unterstützung für UNIFIL deutlich gemacht. Deutschland wird sich so lange an dieser Mission beteiligen, wie dies die Bundesregierung beschließt, ein Mandat des Deutschen Bundestages vorliegt und die völkerrechtliche Grundlage besteht. Das Fortbestehen dieser Bedingungen vorausgesetzt, wird in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen eine geordnete und sichere Rückverlegung der deutschen Kräfte nach Ende des operativen Auftrages durchgeführt und abgeschlossen.