Schriftliche Frage 81 von Lars Haise (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung ehemals tatsächlich geflossene öffentliche Mittel (einschließlich direkter Subventionen, Ste…

Schriftliche Frage 81 von Lars Haise (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung ehemals tatsächlich geflossene öffentliche Mittel (einschließlich direkter Subventionen, Ste… Frage 81 (Lars Haise, AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung ehemals tatsächlich geflossene öffentliche Mittel (einschließlich direkter Subventionen, Steuererleichterungen, Förderprogramme, Beteiligungen oder Infrastrukturmaßnahmen) im Zusammenhang mit dem bislang geplanten Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg, und in welchem Umfang schätzt die Bundesregierung diese bislang geflossenen Mittel als rückforderbar im Sinne eines bestehenden Rückforderungsanspruchs ein (www.welt.de/wirtschaft/article68829 7050e680a76f4e94d79/Intel-gibt-Milliarden-Plae ne-fuer-Fabrik-in-Magdeburg-auf.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 31. Juli 2025: Vom Bund und Land sind keine Steuergelder an Intel geflossen. Es gab bislang keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid oder andere vertragliche Verbindungen, daher ist keine Auszahlung von Fördermitteln erfolgt. Es gab gleichfalls keine gewährten Steuererleichterungen oder indirekte Subventionen im Zusammenhang mit dem Bau der Fabrik in Magdeburg.