Schriftliche Frage 95 von Uwe Schulz (AfD): In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den seit 2019 bewilligten IPCEI-Projekten der Rückforderungsmechanismus gemäß…

Schriftliche Frage 95 von Uwe Schulz (AfD): In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den seit 2019 bewilligten IPCEI-Projekten der Rückforderungsmechanismus gemäß… Frage 95 (Uwe Schulz, AfD): In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den seit 2019 bewilligten IPCEI-Projekten der Rückforderungsmechanismus gemäß § 49 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes tatsächlich angewendet, und in wie vielen Fällen wurden Fördermittel ganz oder teilweise aufgrund von Projektabbruch oder Insolvenz zurückgefordert (vgl. Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 21/2320)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. November 2025: Seit 2019 wurde in einem Fall § 49 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor der Zuwendungsauszahlung angewandt, sodass eine Rückzahlung nicht Gegenstand des Verfahrens war. Bei Einzelfällen ist die Prüfung zu möglichen Rückforderungen aus bisher bekannt gewordenen Projektabbrüchen oder Insolvenzen noch nicht abgeschlossen.