Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität

Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1997 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp, Robin Jünger, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Adam Balten, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität Mikrochips stellen eine der zentralen Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts dar. Ihre Verfügbarkeit ist nicht allein für zivile Anwendungen entscheidend, sondern auch für militärische Fähigkeiten, Nachrichtendienste und strategische Autonomie. Eine besondere Bedeutung haben hierbei hinsichtlich der Innovationskraft Sub-5-Nanometer-Chips (Chips mit weniger als 5 Nanometer Größe) erlangt (vgl. www.elektronikpraxis.de/spanien-will-sub-5-nm-chips-fert igen-a-58a23d831a3d99442b4dc617886f939a/, https://winfuture.de/news,1437 32.html). Ein wesentliches Verfahren stellt die Extrem-Ultraviolett-Lithografie (EUV-Lithografie) dar, auf welche Chiphersteller angewiesen sind (www.wire d.com/story/asml-extreme-ultraviolet-lithography-chips-moores-law/). In der Halbleiterproduktion sind v. a. hochreines Silizium sowie weitere Spezialchemikalien erforderliche Rohstoffe (https://si-electronics.com/de/vom-sand-zum- mikrochip/, https://alliancechemical.com/blogs/articles/high-purity-chemicals-i n-semiconductor-fabrication-how-sulfuric-acid-nitric-acid-and-ammonium-hyd roxide-power-advanced-electronics?srsltid=AfmBOorl7XYGE1QEd18hr3fQtE ICS88aUuTrg14uyGG4WrvBm6GNHdt4). Zum 21. September 2023 trat das Europäische Chip-Gesetz in Kraft, in welchem sich u. a. zum Ziel gesetzt wurde, die Produktionskapazität im Bereich der Halbleitertechnologien innerhalb der EU signifikant zu erhöhen (www.euro parl.europa.eu/topics/en/article/20230210STO74502/chips-act-the-eu-s-plan- toovercome-semiconductor-shortage). In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD das Ziel festgehalten, den Aufbau robuster Wertschöpfungsketten u. a. im Bereich der Chip- und Halbleitertechnik aufbauen zu wollen (www. koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_202 5.pdf, S. 68). Während die USA und asiatische Staaten mit erheblichen Investitions- und Industrieprogrammen die eigene Chipproduktion ausbauen, droht Deutschland – eingebettet in eine weitgehend von Brüssel regulierte EU-Industriestrategie – auch nach Ansicht der Fragesteller, den Anschluss bei Spitzentechnologien zu verlieren (www.wiwo.de/politik/europa/wachstum-in-europa-draghi-ohne-ansc hluss-an-spitzentechnologien-verliert-europa-seine-macht/100150747.html). Ende Juli 2025 äußerte Prof. Dr. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) u. a. eine deutliche Kritik an der Subventionspolitik der Bundesregierung: „Da braucht man keine riesigen Subventionen, da muss man einfach die Verfahren verbessern“ (www.mdr.de/nachrichte n/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel-absage-einschaetzung-iwh-reint- gropp-102.html). Ebenso empfahl er, den Fokus in diesem Kontext gerade auch auf kleinere Unternehmen zu lenken (ebd.). Aktuelle Entwicklungen wie gerade der Rückzug von Intel aus dem geplanten Werk in Magdeburg (www.faz.net/aktuell/politik/inland/intel-aus-in-magdebur g-die-naechste-subventionspleite-110614804.html) – zuvor verbunden mit einer Subventionszusage der Bundesregierung in Höhe von 9,9 Mrd. Euro (www.deutschlandfunk.de/intel-fabrik-chips-subventionen-magdeburg-10 0.html) – und langwierige Genehmigungsverfahren werfen bei den Fragestellern Fragen zur Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wie auch zur Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland auf. Zugleich stellt sich ihnen die Frage, welche konkrete Bedeutung die Bundesregierung der Halbleiterindustrie für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands beimisst. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche strategische Bedeutung misst die Bundesregierung der Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität bei?  2. Hat die Bundesregierung seit 2022 konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine eigenständige Produktion von Sub-5-Nanometer-Chips in Deutschland aufzubauen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den derzeitigen Weltmarktanteil Deutschlands bei Sub-5-Nanometer-Chips vor?  4. Welche Fördermittel wurden seit Inkrafttreten des European Chips Act von 2023 in Deutschland für Forschung, Entwicklung und Produktion von Halbleitern bereitgestellt (bitte nach Jahr, Förderprogramm, Fördersumme und Projekt aufschlüsseln)?  5. Wie viele Fachkräfte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland sowie in der Europäischen Union im Bereich Mikroelektronik (bitte nach den Bereichen Produktion sowie Forschung und Entwicklung aufschlüsseln)?  6. Welche Standortkriterien – wie z. B. Energieversorgung, Fachkräfteverfügbarkeit und regionale Infrastruktur – legt die Bundesregierung bei der Förderung von Halbleiter- und Chipprojekten zugrunde?  7. Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für das Scheitern des geplanten Intel-Werkes in Magdeburg vor?  8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Scheitern des geplanten Intel-Werkes in Magdeburg – gerade in Bezug auf die Subventionspolitik, Wirkungsabschätzung und Sicherheit von Steuerinvestitionen?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Scheiterns des geplanten Intel-Werkes in Magdeburg im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands als Industriestandort gegenüber internationalen Investoren? 10. Hat die Bundesregierung die Einschätzung des IWH-Präsidenten Prof. Dr. Reint Gropp, dass die geplante Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg eine fehlgeleitete Subventionspolitik darstellte, zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus – insbesondere angesichts der ausgesprochenen Empfehlung, den Blick auch auf kleinere Unternehmen zu richten? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Scheiterns des Intel-Werkes in Magdeburg im Hinblick auf die Zielsetzung des Europäischen Chip-Gesetzes, die Produktionskapazität im Bereich der Halbleiterproduktion signifikant zu erhöhen? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Genehmigungsverfahren für Halbleiterproduktionsstätten zu beschleunigen, wenn ja, in welcher Weise, und innerhalb welchen Zeitraums? 13. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um Unternehmen der Halbleiterbranche bei der Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten gezielt zu unterstützen, wenn ja, in welcher Weise, mit welchen Mitteln, und innerhalb welchen Zeitraums? 14. Welche Kooperationsprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung von Halbleitern bestehen derzeit zwischen Deutschland und strategischen Partnern innerhalb und außerhalb der EU (bitte mit Partnerländern und Projektinhalten angeben)? 15. Beabsichtigt die Bundesregierung gezielte Maßnahmen, um eine Rückholung von hochqualifizierten Fachkräften aus den Bereichen Produktion sowie Forschung und Entwicklung aus dem Ausland zu erreichen, wenn ja, in welcher Weise, mit welchen Mitteln, und innerhalb welchen Zeitraums? 16. Inwieweit gibt es in der Bundesregierung ggf. Erwägungen, kritische Halbleitertechnologien unter besondere Exportkontrollen zu stellen, um eine technologische Abwanderung zu verhindern? 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um Lieferketten im Bereich Halbleiterproduktion auch im Falle globaler Krisen funktionsfähig zu halten, wenn ja, welche, mit welchen Mitteln, und innerhalb welchen Zeitraums? 18. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. bislang ergriffen, um den im Koalitionsvertrag angekündigten Aufbau robuster Wertschöpfungsketten im Bereich der Chip- und Halbleitertechnik voranzutreiben? 19. Welche Rohstoffe und Vorprodukte für die Chipproduktion werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland produziert, und welche stammen überwiegend aus Drittländern (bitte nach Rohstoff bzw. Vorprodukt, Menge und Herkunftsländern aufschlüsseln)? 20. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Abhängigkeiten bei der Beschaffung von Schlüsseltechnologien wie EUV-Lithografie und Rohstoffen wie hochreinem Silizium bzw. Spezialchemikalien, wenn ja, welche, und wie sollen diese ggf. angegangen werden? 21. In welchen Bereichen der Halbleiterproduktion sieht die Bundesregierung Deutschland unter den Technologieführern, in welchen Bereichen wettbewerbsfähig, und in welchen Bereichen technologisch abgeschlagen? 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Deutschland im globalen Wettbewerb dauerhaft auf nachrangige Technologien und Produktionsschritte beschränkt bleibt, und welche Gegenmaßnahmen sieht sie ggf. vor? 23. Welche Rolle misst die Bundesregierung ggf. der militärischen Verwendbarkeit von Hochleistungschips in Bezug auf die nationale Sicherheitsstrategie bei? 24. Wie bewertet die Bundesregierung im Bereich der militärischen Verwendbarkeit die Abhängigkeit von Rohstoffen, Vorprodukten und Bauteilen aus Staaten, die nicht der NATO angehören (bitte nach Produkt, Menge und Herkunftsland aufschlüsseln)? Berlin, den 26. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]