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Schriftliche Frage 122 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine Toleranzgrenze von 0,0 Promille in der Unfallstatistik auswirken würde un…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Er ist damit Teil der unmittelbaren Bundesverwaltung und die Finanzierung erfolgt über den Bundeshaushalt..

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Schriftliche Frage 122 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine Toleranzgrenze von 0,0 Promille in der Unfallstatistik auswirken würde un… Frage 122 (Luigi Pantisano, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine Toleranzgrenze von 0,0 Promille in der Unfallstatistik auswirken würde und wie viele Unfälle damit im Vergleich zur bislang geltenden Promillegrenze von 0,5 Promille verhindert werden könnten (bitte jeweils nach Unfällen mit tödlichem Ausgang und Unfällen mit Personenschaden aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 1. August 2025: Die Mehrzahl der schweren Unfälle ereignet sich bei hohen Promillewerten von mindestens 1,1 Promille. Zu beachten ist, dass aus medizinischen Gründen eine Null-Promillegrenze kaum einzuhalten ist. Nach geltender Rechtslage besteht bei einem Promillewert ab 0,3 bei alkoholbedingten Ausfallerscheinen eine Strafbarkeit des Fahrers nach § 315c des Strafgesetzbuchs.

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