Schriftliche Frage 19 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Verstöße von Bundesbehörden gegen die Maßgaben des Bundesministeriums des Innern zum Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor D…

Schriftliche Frage 19 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Verstöße von Bundesbehörden gegen die Maßgaben des Bundesministeriums des Innern zum Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor D… Frage 19 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Verstöße von Bundesbehörden gegen die Maßgaben des Bundesministeriums des Innern zum Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bitte Behörden auflisten), und wie wird mit etwaigen Verstößen umgegangen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Juli 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne des ersten Teils der Fragestellung vor. Bei Bekanntwerden von Verstößen gegen den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005 werden die betroffenen Ressorts durch das Protokoll Inland der Bundesregierung im Bundesministerium des Innern auf die geltenden Vorschriften hingewiesen.