Schriftliche Frage 23 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen aufgrund von Delikten angeordnet wurden, die ausschließlich durch Äu…

Schriftliche Frage 23 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen aufgrund von Delikten angeordnet wurden, die ausschließlich durch Äu… Frage 23 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen aufgrund von Delikten angeordnet wurden, die ausschließlich durch Äußerungen, bildliche Darstellungen, Musik und/ oder Verwenden von Symbolen begangen wurden (bitte nach § 86a, § 130, § 166, § 185, § 186, § 187, § 188, § 189 des Strafgesetzbuches für die Zeiträume 2015 bis 2019, 2020 bis 2022 und für 2023 bis Ende Oktober 2025 aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. November 2025: Für die Strafverfolgung und damit auch für die Durchführung von Exekutivmaßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Eine bundesweite statistische Erfassung erfolgt nicht.