Schriftliche Frage 20 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Län…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 20 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Län…
Frage 20 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus, und welche Verbände und zivilgesellschaftlichen Akteure werden dabei beteiligt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Juli 2025:
Die Entwicklung des Bund-Länder-Aktionsplans zur Islamismusbekämpfung wird derzeit im Bundesministerium des Innern (BMI) vorbereitet. Es ist vorgesehen, dass der Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Umsetzungsziele identifiziert.
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