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Schriftliche Frage 20 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Län…

dip / schriftliche_frage 18.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 20 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Län… Frage 20 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus, und welche Verbände und zivilgesellschaftlichen Akteure werden dabei beteiligt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Juli 2025: Die Entwicklung des Bund-Länder-Aktionsplans zur Islamismusbekämpfung wird derzeit im Bundesministerium des Innern (BMI) vorbereitet. Es ist vorgesehen, dass der Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Umsetzungsziele identifiziert.

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