Schriftliche Frage 26 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Han…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 26 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Han…
Frage 26 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Handlungsbedarf, und wenn ja, welche sind aus ihrer Sicht die fünf prioritär zu ergreifenden Maßnahmen in diesem Bereich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Juni 2025:
Die Bundesregierung sieht sich der Bekämpfung von jedweder Form des Rassismus, so auch von Muslimfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus, verpflichtet. Rassismus gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung wird deswegen auch weiterhin Schritte unternehmen, um diesem wirksam entgegenzutreten. Auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit. Eine Priorisierung kann an dieser Stelle daher nicht erfolgen.
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