Schriftliche Frage 39 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorha…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..
Text
Schriftliche Frage 39 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorha…
Frage 39 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorhaben sind aus Sicht der Bundesregierung prioritär?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025:
Die vorliegenden Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention befinden sich in der Bewertung durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Die Empfehlungen sprechen neben dem Schwerpunktthema der Prävention von Online-Radikalisierung auch grundlegende Themen der Radikalisierungsprävention an. Die Umsetzung der Empfehlungen wird daher zunächst seitens des BMI geprüft, die Umsetzung in der Folge wird allerdings gegebenenfalls nicht ausschließlich durch das BMI erfolgen, da auch andere Ressorts, die Länder sowie die EU für einzelne Themen zuständig sind.
Relationen
- asked ← Lamya Kaddor (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung