Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Berat…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Berat…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Beratergremiums Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung am 15. Dezember 2025 gesprochen, und wann soll dieser Aktionsplan genau veröffentlicht werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Dezember 2025:
In der konstituierenden Sitzung des Beraterkreises Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung stand ein erstes Kennenlernen der Beteiligten und ein Austausch über wechselseitige Erwartungen und Ziele für den Beraterkreis und das Bundesministerium des Innern im Mittelpunkt. Zudem wurden erste organisatorische Absprachen getroffen und das Vorgehen für die nächsten Wochen besprochen. Das Beratungsgremium wird einen breiten Fokus auf die Thematik Islamismusbekämpfung und Prävention einnehmen, was sich im Entwurf des Bund-Länder- Aktionsplans niederschlagen wird. Dieser wird aktuell bis Ende des Jahres 2026 erwartet.
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