Schriftliche Frage 19 von René Springer (AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bu…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 19 von René Springer (AfD): Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bu…
Frage 19 (René Springer, AfD):
Wie hoch sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietrückstände sowie die Mieteinbehalte der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit (inklusive der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH(bitte jeweils getrennt nach Mietrückständen und Mieteinbehalten ausweisen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 7. September 2026:
Weder bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung noch bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung bestehen bei den angemieteten Räumlichkeiten Mietrückstände bzw. -einbehalte. In Deutschland hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH derzeit weder Mietrückstände noch Mieteinbehalte gegenüber Dritten. Zu Mietrückständen und Mieteinbehalten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Deutschen Rentenversicherung können im Rahmen der vorgegebenen Frist zur Beantwortung der Schriftlichen Frage keine Angaben gemacht werden.
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