Schriftliche Frage 11 von Kay Gottschalk (AfD): Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ Gm…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 11 von Kay Gottschalk (AfD): Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ Gm…
Frage 11 (Kay Gottschalk, AfD):
Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Defiziten der Beteiligungsführung, z. B. bei der Gematik GmbH und bei der GIZ GmbH, die zu den bekannten Schäden geführt haben (https://correctiv.org/aktuelles/bundes rechnungshof/2025/09/24/bundesrechnungshof-ru egt-gesundheitsministerium-wegen-fehlender-nac hweise/; www.welt.de/politik/deutschland/plus6a 3ce070afe845031b3ad83a/giz-im-jemen-verschwi eg-schaefer-guembel-seinem-aufsichtsrat-detailsder-betrugsaffaere.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. August 2026:
Die Bundesregierung sieht keine strukturellen Defizite in der Beteiligungsführung. Etwaigen Hinweisen gehen die Beteiligungsführungen des Bundes nach und ziehen die entsprechenden Konsequenzen im Einzelfall.
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