Schriftliche Frage 226 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der drei unabhängigen Weltbank-Beschwerdemechanismen (www. worldba…

Schriftliche Frage 226 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der drei unabhängigen Weltbank-Beschwerdemechanismen (www. worldba… Frage 226 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der drei unabhängigen Weltbank-Beschwerdemechanismen (www. worldbank.org/en/news/press-release/2026/06/09/ world-bank-group-boards-strengthen-independen t-accountability-mechanisms) konkret dafür ein, dass der neue Mechanismus die Kriterien Unabhängigkeit, Zugänglichkeit, Transparenz und angemessene Abhilfe für Betroffene erfüllt, und welche darüberhinausgehenden Impulse bringt sie in den Reformprozess ein, um die Rechte Betroffener zu stärken und die Beschwerdemechanismen anderer Entwicklungsbanken weiterzuentwickeln? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 7. September 2026: Die Bundesregierung setzt sich im oben genannten Reformprozess insbesondere für die institutionelle Unabhängigkeit des Beschwerdemechanismus, einen niedrigschwelligen Zugang für potenziell Betroffene, Schutz der Beschwerdeführer, transparente Verfahren sowie eine nachvollziehbare Bearbeitung und Nachverfolgung von Beschwerden ein. Außerdem achtet die Bundesregierung verstärkt darauf; dass sich die Ausgestaltung des neuen Mechanismus an bewährten Elementen der bestehenden Beschwerdemechanismen orientiert und diese weiterentwickelt. Die Weiterentwicklung der Beschwerdemechanismen in anderen Entwicklungsbanken ist nicht Gegenstand dieses internen Reformprozesses innerhalb der Weltbankgruppe.