Schriftliche Frage 7 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung auf bilateraler oder multilateraler Ebene Maßnahmen, um ein faires, transparentes Umschuldungsverfahren im Fall…

Schriftliche Frage 7 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung auf bilateraler oder multilateraler Ebene Maßnahmen, um ein faires, transparentes Umschuldungsverfahren im Fall… Frage 7 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung auf bilateraler oder multilateraler Ebene Maßnahmen, um ein faires, transparentes Umschuldungsverfahren im Falle Venezuelas unter strikter Einhaltung der Gläubigergleichbehandlung sicherzustellen, gerade auch mit Blick auf die eigenen Forderungen, und sind der Bundesregierung die Umschuldungsvorschläge der US-Kanzlei Cleary Gottlieb für Venezuela (https://erlassjahr.de/blog/venezuelas-schuldenkri se-eine-renommierte-us-kanzlei-macht-einen-inter essanten-vorschlag/) bekannt, und wenn ja, sieht sie darin Ansätze für ein verbessertes Umschuldungsverfahren, insbesondere hinsichtlich der von der Kanzlei vorgeschlagenen Überprüfung der Legitimität von Forderungen (und Nichtzahlung bzw. Streichung illegitimer Forderungen) sowie der Durchführung einer unabhängigen Schuldentragfähigkeitsanalyse? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 7. September 2026: Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen des Pariser Clubs und der G20 für koordinierte, multilaterale Lösungen unter Einbeziehung aller staatlichen und kommerziellen Gläubiger sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein, um nach dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung Transparenz und eine faire Behandlung aller Gläubigergruppen sicherzustellen. Der Bundesregierung sind die auf der Website der Kanzlei Cleary Gottlieb veröffentlichten Überlegungen zu einem möglichen Restrukturierungsverfahren für Venezuela bekannt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einzelnen, von privaten Kanzleien oder Marktteilnehmern vorgelegten technischen Restrukturierungsvorschlägen. Sie unterstützt das Grundprinzip einer auf einer unabhängigen und belastbaren Schuldentragfähigkeitsanalyse basierenden Restrukturierung und setzt sich dafür ein, dass eine solche Analyse durch den IWF erstellt wird.