Schriftliche Frage 85 von Thomas Dietz (AfD): Wie ist die Aussage des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach vom 25. März 2024, das Robert Koch-Institut arbeite un…

Schriftliche Frage 85 von Thomas Dietz (AfD): Wie ist die Aussage des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach vom 25. März 2024, das Robert Koch-Institut arbeite un… Frage 85 (Thomas Dietz, AfD): Wie ist die Aussage des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach vom 25. März 2024, das Robert Koch-Institut arbeite unabhängig von politischen Weisungen, mit der Aussage des brandenburgischen Staatssekretärs Tobias Dünow vom 27. März 2026 in der Corona-Enquetekommission vereinbar, wonach das Robert Koch-Institut als Bundesbehörde dem Bundesministerium für Gesundheit als oberster Bundesbehörde untersteht und von diesem Hinweise zur Kommunikation oder zu Entscheidungen erhalten kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 22. Juli 2026: Die rechtliche Stellung des Robert Koch-Instituts (RKI) und seine Aufgaben auf den Gebieten der Infektionskrankheiten und der nicht übertragbaren Krankheiten sind grundlegend in § 2 des Gesetzes über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz – BGA-NachfG) geregelt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übt die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über das RKI (§ 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) nach den hierfür geltenden Regelungen aus. Das RKI ist ein Ressortforschungsinstitut und ein Bundesinstitut im