Schriftliche Frage 159 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit oder dem Robert Koch-Institut (RKI) Gesprächsprotokolle, E-Mail-Korrespondenzen oder Kalenderein…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 159 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit oder dem Robert Koch-Institut (RKI) Gesprächsprotokolle, E-Mail-Korrespondenzen oder Kalenderein…
Frage 159 (Kay-Uwe Ziegler, AfD):
Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit oder dem Robert Koch-Institut (RKI) Gesprächsprotokolle, E-Mail-Korrespondenzen oder Kalendereinträge vor, aus denen hervorgeht, ob Dr. Hans-Ulrich Holtherm am 14. oder 15. März 2020 über die geplante Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI informiert war oder an Gesprächen dazu beteiligt war, und hatte die Bundesregierung auch unabhängig von solchen Dokumenten Kenntnis von entsprechenden Gesprächen mit Dr. Hans-Ulrich Holtherm (bitte begründen und etwaige Aufzeichnungen oder dienstliche Vermerke benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 10. Juni 2025:
Nein. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.
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