Schriftliche Frage 1 von Rainer Galla (AfD): In welcher Weise bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung oder haben die ihr nachgeordneten Dienststellen den „Aktionstag Zusammenhalt…

Schriftliche Frage 1 von Rainer Galla (AfD): In welcher Weise bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung oder haben die ihr nachgeordneten Dienststellen den „Aktionstag Zusammenhalt… Frage 1 (Rainer Galla, AfD): In welcher Weise bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung oder haben die ihr nachgeordneten Dienststellen den „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026, bei dem die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas wörtlich sagte „Wir wollen Farbe bekennen und wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau oder – ich will es sogar braun nennen ...“ (www.welt.de/politik/deutschland/arti cle6a17f8a85c75248dff5b3f01/baerbel-bas-hat-w eite-teile-der-bevoelkerung-unter-latenten-faschis musverdacht-gestellt-ruegt-wolfgang-bosbac h.html) materiell oder immateriell gefördert (bitte ausführen und nach förderndem Bundesministerium bzw. zuständiger Oberster Bundesbehörde aufschlüsseln und materielle Förderung konkret beziffern), und hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts des seit dieser Veranstaltung verstrichenen Zeitraums eine Auffassung dazu gebildet, ob er die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas angesichts ihrer Äußerung, durch die sie nach der Einschätzung des früheren Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach einen erheblichen Teil des deutschen Staatsvolks unter „latenten Faschismusverdacht“ gestellt hat – ein Vorgang, der nach meiner Auffassung eine außergewöhnlich Entgleisung darstellt und Bärbel Bas als Bundesministerin endgültig disqualifiziert – entlassen wird? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 15. Juni 2026: Der „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ war Teil der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Wege der Projektförderung unterstützten Initiative Kulturelle Integration (IKI). Projektträger war der Deutsche Kulturrat e. V. Das Projekt endete am 31. Mai dieses Jahres. Sachausgaben für den Aktionstag beliefen sich auf bis zu 40.000 Euro. Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert.