Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas

Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Nicole Hess, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Knuth Meyer-Soltau, Sergej Minich, Denis Pauli, Tobias Matthias Peterka, Arne Raue, Christian Reck, Dr. Rainer Rothfuß, Bernd Schattner, Lars Schieske, Manfred Schiller, Bernd Schuhmann, Martina Uhr, Claudia Weiss, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert den Bundeskanzler auf, nach Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten unverzüglich die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, vorzuschlagen. Berlin, den 9. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 21/6352 21. Wahlperiode 09.06.2026 Begründung Die Bundesministerin Bärbel Bas erklärte in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2026: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“1 Diese Aussage steht in dieser Pauschalität im Widerspruch zur sozialpolitischen Wirklichkeit. Nach dem IAB-Zuwanderungsmonitor April 20262 waren im Januar 2026 rund 2,43 Millionen von 5,24 Millionen SGB-II-Leistungsberechtigten Ausländer; die SGB-II-Quote lag bei Ausländern mit 19,1 Prozent deutlich über der Gesamtquote von 8,1 Prozent. Laut Daten der Bundesagentur für Arbeit standen im Februar 2026 686.734 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern 564.590 erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus ebenjenen Ländern gegenüber. Die SGB- II-Quote betrug bei Ausländern aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern 39,9 Prozent.3 Eine Bundesministerin, die diese Dimension in einer Regierungsbefragung pauschal bestreitet, verharmlost ein zentrales Problem ihres eigenen Geschäftsbereichs und genügt den fachlich-politischen Anforderungen ihres Amtes nicht. Hinzu kommt ihre Äußerung am 21. Mai 2026 beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ im Europäischen Haus in Berlin. Dort erklärte Bas, man wolle „Farbe bekennen“ und sich gegen das sogenannte „Einheitsgrau“ wenden, das sie sogar „braun“ nennen wolle.4 Zugleich erklärte sie, man brauche Zuwanderer „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Das ist genauso wichtig“.5 Damit begründet sie Migration nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern gesellschaftspolitisch-identitär. Die Verwendung der Chiffre „braun“ für jeden Deutschen, der ihre dezidiert progressive migrationspolitische Position nicht teilt, diskreditiert weite Teile der Bevölkerung, indem sie von der Arbeitsministerin unter NS-Verdacht gestellt werden. Diese Äußerung ist für sich genommen ein hinreichender Grund, ihre politische Tragbarkeit zu verneinen. In der Gesamtschau stehen diese Äußerungen in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu dem Amtsverständnis, das aus dem Amtseid nach Artikel 56 in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 2 GG folgt. Bundesministerin Bärbel Bas ist damit als Bundesministerin für Arbeit und Soziales politisch untragbar geworden. Der Bundeskanzler ist aufzufordern, nach Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten ihre Entlassung vorzuschlagen. 1 Vgl. Deutscher Bundestag, Regierungsbefragung vom 6. Mai 2026, Bundestags-Mediathek, 76. Sitzung, TOP 1, Zeitmarke „14:12:05 Zusatzfrage: Springer, René (AfD)“, Antwort der Bundesministerin im Anschluss, Videoaufzeichnung: www.bundestag.de/mediathek/video? videoid=7652731; vgl. ferner Berliner Zeitung, „Bärbel Bas sorgt mit Aussage für Kritik: ‚Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein‘“, 7. Mai 2026: www.berliner-zeitung.de/article/baerbel-bas-sorgt-mit-aussage-fuer-kritik-es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein- 10034812; im Plenarprotokoll hiervon im Wortlaut abweichend protokolliert als: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“, vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/76, S. 9055 (A) 2 Vgl. IAB, Zuwanderungsmonitor April 2026, Tabelle 1: https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_2604.pdf 3 Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Migrationsmonitor April 2026, Tabelle 1.1: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/mig- rationsmonitor/migrationsmonitor/migrationsmonitor-d-0-xlsx.xlsx?__blob=publicationFile&v=1 sowie „Migration und Arbeitsmarkt“: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung- Flucht-Nav.html?Thema%3Dueberblick%26DR_Region1%3Dd%26DR_Jahr1%3Dakt%26mapHadSelection%3Dfalse%26 toggleswitch_ueberblick%3D1 4 Vgl. den bei NIUS wiedergegebenen Videoausschnitt und das Transkript der Sendung vom 26. Mai 2026 bei 1:30 min mit wiedergegebenem Originalton des Aktionstags „Zusammenhalt in Vielfalt“ am 21. Mai 2026 www.youtube.com/watch?v=tTBxwIBSZ5I 5 Vgl. den bei NIUS wiedergegebenen Videoausschnitt und das Transkript der Sendung vom 26. Mai 2026 bei 2:11 min www.y- outube.com/watch?v=tTBxwIBSZ5I Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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