Schriftliche Frage 14 von Lukas Rehm (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig statistisch zu erfassen, wie viele der zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten St…

Schriftliche Frage 14 von Lukas Rehm (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig statistisch zu erfassen, wie viele der zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten St… Frage 14 (Lukas Rehm, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig statistisch zu erfassen, wie viele der zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichteten Steuerpflichtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Abgabepflicht gemäß § 149 der Abgabenordnung nicht nachkommen, und falls nein, aus welchen Gründen hält sie eine solche Erfassung nicht für erforderlich? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juni 2026: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, künftig die Staatsangehörigkeit der zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflichteten zu erheben. Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist nicht vorhanden. Die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung obliegt der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.