Schriftliche Frage 14 von Lukas Rehm (AfD): In wie vielen Fällen haben die Familienkassen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 aufgrund von Datenübermitt…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 14 von Lukas Rehm (AfD): In wie vielen Fällen haben die Familienkassen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 aufgrund von Datenübermitt…
Frage 14 (Lukas Rehm, AfD):
In wie vielen Fällen haben die Familienkassen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 aufgrund von Datenübermittlungen der Meldebehörden nach § 69 des Einkommensteuergesetzes die Kindergeldzahlung überprüft, und in wie vielen dieser Fälle wurde die Zahlung nach Kenntnis der Bundesregierung daraufhin eingestellt (bitte nach Jahren und, soweit erfasst, auch jährlich nach den drei häufigsten Staatsangehörigkeit der Kindergeldberechtigten mit Angabe der Anzahl der Fälle aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 18. Juni 2026:
Es wird davon ausgegangen, dass die Fragestellung Datenübermittlungen von dem Bundeszentralamt für Steuern an die Familienkasse gemäß § 69 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) meint. Die Anzahl der Datenübermittlungen nach § 69 Satz 1 EStG wird nicht gesondert erfasst.
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