Schriftliche Frage 186 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH untersucht…

Schriftliche Frage 186 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH untersucht… Frage 186 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH untersuchten möglichen Betrugsfällen bzw. kaufmännischen Unregelmäßigkeiten bei Vorhaben im Jemen vor, insbesondere dazu, seit wann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Aufsichtsrat der GIZ jeweils über entsprechende Hinweise, Prüfungen, mögliche Schadenshöhen und eingeleitete Gegenmaßnahmen informiert waren und welche Bundesmittel bzw. Haushaltstitel hiervon betroffen sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 9. Juni 2026: Die GIZ hat im Herbst 2022 eine erste unabhängige Prüfung beauftragt, um Hinweisen auf kaufmännische Unregelmäßigkeiten im Jemen nachzugehen. Weitere externe Prüfungen mit jeweils unterschiedlichen Prüfungsschwerpunkten folgten. Nachdem sich die Hinweise teilweise bestätigt hatten, informierte die GIZ im Frühjahr 2023 die Auftraggeber BMZ und AA sowie ihren Aufsichtsrat. Die Auftraggeber wurden seitdem seitens der GIZ über den Fortgang der Prüfungen und getroffene Maßnahmen informiert. Da die seit Juni 2024 sich weiter verschärfende Sicherheitslage im Jemen die Aufarbeitung der Vorfälle stark erschwert hat, sind die Prüfungen zur vollständigen Feststellung des Schadens und seiner Höhe noch nicht abgeschlossen. Wenn die Schadenssumme feststeht, muss die GIZ dem Bund diesen Betrag erstatten.