Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Wahlperiode haben wir deutlich gemacht: Es braucht grundlegende Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Angesichts der Vertrauenskrise kann es keine Entwicklungspolitik nach dem Oliver-Kahn-Prinzip geben: „Weiter, immer weiter!“ Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten mehr. Deswegen ist es gut, dass sich im vorliegenden Haushalt ein beispielhaftes Signal findet. Im kommenden Haushaltsplan sind keine Gelder mehr für die GIZ im Jemen eingeplant. Dieser Schritt ist überfällig. Er befreit aber nicht von der Verantwortung, lückenlos aufzuklären, was dort passiert ist. Presseöffentlich bekannt ist: Über Jahre wurden Veranstaltungen abgerechnet, die nicht stattgefunden haben, gab es fingierte Tankrechnungen, Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren und Zuschüssen, Währungsmanipulationen. Insgesamt – auch das ist presseöffentlich – ist dem deutschen Steuerzahler ein zweistelliger Millionenschaden entstanden. Wir als Unionsfraktion haben in einem Fragenkatalog 73 Fragen dazu gestellt: zum Versagen der Kontrollmechanismen, zu den Abläufen, zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Aufarbeitung und zu den daraus gelernten Lektionen. Die Antworten darauf sind eingestuft. Deswegen möchte ich daraus heute nicht zitieren. Ich kann nur sagen, dass ich nach den Antworten noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg den Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel.