Schriftliche Frage 148 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten und Lösungswege werden derzeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)…

Schriftliche Frage 148 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten und Lösungswege werden derzeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)… Frage 148 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten und Lösungswege werden derzeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprüft, damit Haushaltsmittel, die durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Jahr 2026 – beispielsweise aufgrund technischer oder anderer Probleme – nicht vollständig verausgabt werden können, im Zweifel auch im Jahr 2027 noch abgerufen werden können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 4. Juni 2026: Das BMZ setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit stets dafür ein, dass die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sinnvoll für notwendige Zahlungen der Vorhaben verausgabt werden. Die Beratungen der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2027, einschließlich der Ansätze für Maßnahmen der GIZ über den Titel der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, sind noch nicht abgeschlossen.