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Schriftliche Frage 27 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Ankündigung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, 10 Mrd. Euro in den Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall zu…

dip / schriftliche_frage 29.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 27 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Ankündigung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, 10 Mrd. Euro in den Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall zu… Frage 27 (Manfred Schiller, AfD): Hat die Ankündigung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, 10 Mrd. Euro in den Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall zu investieren, etwas mit der Aussage des US- Präsidenten Donald Trump zu tun, der Europa als „Brutstätte des Terrors“ bezeichnete (Junge Freiheit, Nr. 21/26), und welche von der Bundesregierung erhobenen Daten begründen eine solche Maßnahme in Zeiten knapper Kassen (bitte um exakte statistische Erhebungen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. Mai 2026: Nein, die Investition von 10 Mrd. Euro für den Bevölkerungsschutz ist nicht mit der zitierten Aussage des US-Präsidenten Donald Trump verbunden. Mit dieser Investition soll der Bevölkerungsschutz in Deutschland moderner, leistungsfähiger und krisenfester werden.

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