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Schriftliche Frage 94 von Manfred Schiller (AfD): Sollen bei dem geplanten Bau eines Raketenwerks in der Ukraine deutsche Steuergelder investiert werden, und wenn ja, in welcher Höhe, und we…

dip / schriftliche_frage 13.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 94 von Manfred Schiller (AfD): Sollen bei dem geplanten Bau eines Raketenwerks in der Ukraine deutsche Steuergelder investiert werden, und wenn ja, in welcher Höhe, und we… Frage 94 (Manfred Schiller, AfD): Sollen bei dem geplanten Bau eines Raketenwerks in der Ukraine deutsche Steuergelder investiert werden, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn ja, hat die Bundesregierung geprüft, ob deutsche Direktinvestitionen im Ausland (Rheinmetall eröffnet ein Munitionswerk in Litauen und schafft um die 150 Arbeitsplätze) bzw. der geplante Bau eines Raketenwerks in der Ukraine (in deutsch-ukrainischer Kooperation) einen Mehrwert für die deutsche Wirtschaft erbringen, oder, ob im Gegenteil, die deutsche Wirtschaft hierdurch eher weiter Schaden nimmt, weil der deutsche Steuerzahler meines Erachtens unfreiwillig Konjunkturprogramme im Ausland finanziert, soweit die Produktion von Kriegsgerät überhaupt irgendeiner Volkswirtschaft Nutzen bringt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. Juni 2025: Über Maßnahmen betreffend die militärische Unterstützung der Ukraine unterrichtet die Bundesregierung regelmäßig in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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