Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Quartal des Jahres 2026 (bitte nach den Grenzabschnitten zu den Nachbarstaat…

Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Quartal des Jahres 2026 (bitte nach den Grenzabschnitten zu den Nachbarstaat… Frage 27 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Quartal des Jahres 2026 (bitte nach den Grenzabschnitten zu den Nachbarstaaten Deutschlands differenzieren), und wie viele Asylsuchende waren darunter (bitte nach der Rechtsgrundlage für die Zurückweisung differenzieren)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Mai 2026: Die Bundespolizei und die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden haben im ersten Quartal des Jahres 2026 insgesamt 9.097 Personen zurückgewiesen. Im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen hat die Bundespolizei im ersten Quartal des Jahres 2026 insgesamt 7.176 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung nach Grenzabschnitt, sowie die Anzahl der Zurückweisungen bei Asylgesuch, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Zurückweisungen von nicht-vulnerablen Asylsuchenden erfolgt unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen Grenze zu Januar 2026 bis 31. März 2026 davon nach § 18 Absatz 2 AsylG Belgien   302  54 Dänemark   107   3 Frankreich 1.690  20 Luxemburg   192  11 Niederlande   538   4 Polen 1.250  14 Schweiz 1.204  11 Tschechien   496  47 Österreich 1.397  84 Gesamt 7.176 248 Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können.