Schriftliche Frage 102 von Jan Feser (AfD): Wie hoch waren in den vergangenen sieben Jahren die Gesamtsummen der Geldleistungen an Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit…

Schriftliche Frage 102 von Jan Feser (AfD): Wie hoch waren in den vergangenen sieben Jahren die Gesamtsummen der Geldleistungen an Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit… Frage 102 (Jan Feser, AfD): Wie hoch waren in den vergangenen sieben Jahren die Gesamtsummen der Geldleistungen an Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie für die Mitglieder der einschlägigen BA-Leitungs-Bereiche nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bzw. ihrer Tätigkeit (z. B. Abfindungen, Übergangsgelder oder vergleichbare Leistungen), und wie viele Fälle betraf dies jeweils jährlich in den vorgenannten Leitungs-Bereichen (bitte jeweils die absoluten Zahlen; darunter auch für die folgenden Leitungsbereiche gemäß BA-Organigramm: CF, POE, FL, INT, FGL, TDP, AM, QUB summiert darstellen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 4. Mai 2026: Der Bundesregierung liegen die erbetenen Informationen nicht vor. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Dienstherrenfähigkeit. Sie hat eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nimmt ihre Personalangelegenheiten eigenverantwortlich wahr, wozu auch Regelungen über Geldleistungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt oder aus einer Tätigkeit zählen. Der Vollzug der vertraglichen Regelungen über die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder obliegt gemäß § 382 Absatz 6 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ebenfalls der Bundesagentur selbst. Eine Verpflichtung der Bundesagentur, entsprechende Angaben zu Geldleistungen an die Bundesregierung zu übermitteln, besteht nicht. Derartige Informationen werden von der Bundesregierung daher nicht vorgehalten.