Schriftliche Frage 55 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen kam es in den letzten fünf Jahren zu Auszahlungen von SGB-II-Leistungen an nachweislich nicht existente oder verstorben…

Schriftliche Frage 55 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen kam es in den letzten fünf Jahren zu Auszahlungen von SGB-II-Leistungen an nachweislich nicht existente oder verstorben… Frage 55 (Jan Feser, AfD): In wie vielen Fällen kam es in den letzten fünf Jahren zu Auszahlungen von SGB-II-Leistungen an nachweislich nicht existente oder verstorbene Personen, und wie hoch waren jeweils die Nachprüfungsquoten sowie die Rückforderungsquoten bei den betroffenen bzw. als fehlerhaft festgestellten Datensätzen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 30. Mai 2025: Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Bezug von Bürgergeld durch nicht existente Personen nahezu ausgeschlossen ist. Neben der Identitätsfeststellung der antragstellenden Personen durch die Jobcenter führt die Bundesagentur für Arbeit Datenabgleiche durch, um Leistungsmissbrauch zu unterbinden. Im Übrigen wird auf die Regelung des § 40 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) hingewiesen.