Schriftliche Frage 144 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 191 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 genannten nächsten Schritte prüf…

Schriftliche Frage 144 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 191 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 genannten nächsten Schritte prüf… Frage 144 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 191 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 genannten nächsten Schritte prüfte, prüft bzw. wird die Bundesregierung prüfen, und wann plant sie diese Schritte, bezüglich einer Prüfung des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zu Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten, konkret abzuschließen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. Mai 2026: Jeder einzelne Konzessionsvertrag ist im Lichte des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 6. März 2026 dahingehend zu prüfen, ob wirksame Änderungen während der Laufzeit erfolgt sind, die sich auf das weitere Vorgehen auswirken. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für einen noch zu bestimmenden Teil der Standorte eine Ausschreibung zu Errichtung und Betrieb von Pkw-Schnellladeinfrastruktur durchzuführen ist. Hierzu finden bereits Vorarbeiten statt.