Schriftliche Frage 191 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastr…

Schriftliche Frage 191 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastr… Frage 191 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten, mit der rechtskonformen Ausschreibung, indem alle bewirtschafteten Raststätten – auch alle bisher dort verbauten Ladepunkte – einbezogen werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 8. April 2026: Das Bundesministerium für Verkehr und die Autobahn GmbH des Bundes werten den Beschluss des OLG Düsseldorf im Vergabenachprüfungsverfahren VII-Verg 29/22 Fastned ./. Autobahn vom 6. März 2026 sorgfältig aus und werden anschließend die nächsten Schritte ergreifen.