Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Teil von Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wann beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr bzw. die Autobahn GmbH des Bundes, das Ausschreibungsverfahren für den Aufbau von Pkw-Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen zu starten, und wann kann mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für Pkw an bewirtschafteten Rastanlagen nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Autobahn GmbH begonnen werden (www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte:
Mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf im Vergabenachprüfungsverfahren VII-Verg 29/22 Fastned ./. Autobahn vom 6. März 2026 besteht nunmehr die notwendige Klarheit für das weitere Vorgehen beim Ausbau der Schnellladeinfrastruktur an bewirtschafteten Rastanlagen. Dies ist nach einem mehrere Jahre dauernden Verfahren zu begrüßen. BMV und Autobahn GmbH des Bundes werden den Beschluss nun sorgfältig auswerten und schnellstmöglich die nächsten Schritte ergreifen.
Relationen
- asked ← Tarek Al-Wazir (Frage)
- part_of → Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages