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Schriftliche Frage 1 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Nationale Sicherheitsrat, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zu dem Gremium der gemeinsamen Willensbildu…

dip / schriftliche_frage 30.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

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Schriftliche Frage 1 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Nationale Sicherheitsrat, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zu dem Gremium der gemeinsamen Willensbildu… Frage 1 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Nationale Sicherheitsrat, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zu dem Gremium der gemeinsamen Willensbildung der Bundesregierung geworden, koordiniert er die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik, leistet Strategieentwicklung und strategische Vorausschau und nimmt gemeinsame Lagebewertung vor, und wie wird seine Arbeit evaluiert? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 30. April 2026: Der Nationale Sicherheitsrat ist am 5. November 2025 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Er arbeitet an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung. Der Nationale Sicherheitsrat hat bereits mehrfach getagt. Er erfüllt damit die in der am 28. August 2025 in Kraft getretenen Geschäftsordnung ausgeführten Aufgaben. Ein Vorbereitungsausschuss des Nationalen Sicherheitsrats koordiniert den Stand der Gesamtarbeiten.

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