Schriftliche Frage 4 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, s…

Schriftliche Frage 4 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, s… Frage 4 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, seine konstituierende Sitzung haben, und ab welchem Zeitpunkt wird der Nationale Sicherheitsrat vor dem Hintergrund laufender Stellenbesetzungsverfahren voll arbeitsfähig sein und den „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren“ vorlegen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 10. November 2025: Die konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat am 5. November 2025 stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung wurde u. a. ein „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ beschlossen. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrates hat ihre Arbeit aufgenommen.