Schriftliche Frage 2 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung eine Entscheidung über die Besetzung der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zu treffen (www.deutsc hl…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung eine Entscheidung über die Besetzung der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zu treffen (www.deutsc hl…
Frage 2 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bis wann plant die Bundesregierung eine Entscheidung über die Besetzung der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zu treffen (www.deutsc hlandfunk.de/kanzler-berater-sautter-wird-nationa len-sicherheitsrat-leiten-100.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Mai 2026:
Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates führt der Bundeskanzler. Die abschließende Entscheidung über die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt wird zu gegebener Zeit getroffen. 1 Das Bundeskanzleramt hat einen Teil der Antwort als „Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
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