Schriftliche Frage 47 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht der vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossene Aktionsplan Rohstoffe konkrete gesetzliche oder administrative Erleichterunge…

Schriftliche Frage 47 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht der vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossene Aktionsplan Rohstoffe konkrete gesetzliche oder administrative Erleichterunge… Frage 47 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht der vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossene Aktionsplan Rohstoffe konkrete gesetzliche oder administrative Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren für heimische Bergbauprojekte vor, und beinhaltet dieser Plan perspektivisch eine Ausweitung der finanziellen Mittel für den von der Bundesregierung eingerichteten Rohstofffonds? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. April 2026: Bei dem Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik handelt es sich um ein regierungsinternes Dokument, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, eine diversifizierte und resiliente Versorgung der deutschen Industrie mit kritischen Rohstoffen zu stärken. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/4186 verwiesen.